BVerwG, 15.07.2010 - BVerwG 8 B 94.09 - Kriterien für die Berechtigung zur Hinterlegung eines Ablösebetrags für untergegangene dingliche Rechte; Verletzung des § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgund der Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 94.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21542
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 94.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 19.06.2009 - AZ: VG 1 K 789/03

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Kläger, der zwei Regelungen eines Bescheides angreift, aber nur eine davon aufgehoben wird, fehlt dennoch die für ein Rechtsmittel erforderliche Beschwer, wenn durch die Aufhebung der einen Regelung auch die zweite gegenstandslos wird.

  2. 2.

    Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages ist nur dann rechtswidrig, wenn sich dem Gericht im Hinblick auf die angeregte Beweiserhebung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juli 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 38 512,26 EUR festgesetzt.

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