BVerwG, 15.07.2010 - BVerwG 3 AV 1.10 - Bestimmung eines für einen Rechtsstreit zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit eines durch einen ersten bindenden Verweisungsbeschluss bestimmten Gerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: BVerwG 3 AV 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21182
Aktenzeichen: BVerwG 3 AV 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - AZ: 9 K 429.09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 S. 3 GVG ist auch im Verfahren nach § 53 VwGO zu beachten. Im Falle der bindenden Rück- oder Weiterverweisung ist demnach grundsätzlich das Gericht als das örtlich zuständige zu bestimmen, welches durch den ersten Verweisungsbeschluss feststeht.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Als zuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird das Verwaltungsgericht Chemnitz bestimmt.

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