BVerwG, 15.06.2010 - BVerwG 6 B 18.10 - Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e. Pfändung eines nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Zuschlags zur Erfüllung von Unterhaltspflichten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19407
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 02.10.2008 - AZ: VG 2 K 1284/07

VGH Baden-Württemberg - 02.07.2009 - AZ: 2 S 507/09

nachgehend:

BVerwG - 20.04.2011 - AZ: BVerwG 6 C 10.10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 22 SGB II

§ 24 SGB II

§ 6 Abs. 3 RGebStV

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob ein besonderer Härtefall zur Befreiung von der Rundfunkgebühr im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann vorliegen kann, wenn der Rundfunkteilnehmer Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II erhält und der ihm gewährte Zuschlag nach § 24 SGB II zwecks Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten gepfändet wird, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist sowie der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum der Gebührenbefreiung vom 1. März 2007 bis 31. Juli 2007 betrifft. Insoweit wird die Revision zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger zwölf Siebzehntel. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 289,51 EUR, für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 204,36 EUR und für das Revisionsverfahren vorläufig auf 85,15 EUR festgesetzt.

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