BVerwG, 15.06.2010 - BVerwG 3 B 33.10 - Verpflichtung des Unternehmensträgers oder der Treuhandanstalt zur Erlösauskehr bei Veräußerung eines unter Zuordnungsvorbehalt stehenden Vermögenswerts durch ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.06.2010, Az.: BVerwG 3 B 33.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18961
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 33.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 21.01.2010 - AZ: VG 29 A 200.08

Rechtsgrundlagen:

§ 1c VZOG

§ 11 Abs. 1 S. 1 VZOG

§ 13 Abs. 2 S. 1 VZOG

Amtlicher Leitsatz:

Veräußert ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen einen unter Zuordnungsvorbehalt (§ 1c VZOG) stehenden Vermögenswert, ist der Unternehmensträger und nicht die Treuhandanstalt/BvS nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG zur Erlösauskehr verpflichtet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

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