BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 4 BN 41.09 - Alleinige Antragsbefugnis eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eines planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Fristwahrende Erhebung eines Normenkontrollantrags durch einen einzelnen Gesellschafter unter dem späteren Beitritt der anderen Gesellschafter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: BVerwG 4 BN 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15385
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 22.06.2009 - AZ: 1 KN 89/07

Fundstellen:

BauR 2010, 1202-1203

BBB 2010, 60

IBR 2010, 656

ZfBR 2010, 583

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gesellschafter einer GbR, welche Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet ist, können im Normenkontrollverfahren nicht gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO geltend machen, durch den Bebauungsplan in eigenen Rechten als Grundstückseigentümer verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Gesellschafter einer GbR ist im Normenkontrollverfahren auch nicht selbst und allein antragsbefugt.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr