BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 2 B 81.09 - Verfassungsmäßigkeit einer Kürzung von Sonderzahlung von Versorgungsempfängern zum Zwecke der "wirkungsgleichen" Übertragung der Rentnerbelastung mit der vollständigen Tragung des Beitrags zur Rentenpflegeversicherung; Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz bei Auferlegung einer Verminderung von Sonderzahlungen nur den Versorgungsempfängern und nicht auch den aktiven Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.04.2010, Az.: BVerwG 2 B 81.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14556
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 81.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 26.05.2009 - AZ: 4 S 1052/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gewährung einer Sonderzahlung neben den Dienst- oder Versorgungsbezügen gehört nicht zum Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 141,24 EUR festgesetzt.

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