BVerwG, 15.02.2012 - BVerwG 8 B 87.11 - Grundsätze des Anscheinsbeweises im Hinblick auf das Vorliegen einer konkreten Nötigungs- oder Bedrohungslage bei der Veräußerung von Grundeigentum in der ehemaligen DDR; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge gem. § 86 Abs. 1 VwGO i.R.d. Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.02.2012, Az.: BVerwG 8 B 87.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11071
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 87.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 29.06.2011 - AZ: 8 K 1461/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.

  2. 2.

    Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist Teil der materiell-rechtlichen Rechtsanwendung. Verfahrensfehler sind nur im Rahmen einer Indizienbeweisführung in Gestalt denkfehlerhafter Schlüsse von Hilfs- auf Haupttatsachen denkbar (Verstoß gegen Denkgesetze).

  3. 3.

    Auch für den Nachweis des Vorliegens eines Vermögensverlustes iSd. § 1 VermG gelten die allgemeinen Beweisregeln.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 78.100 € festgesetzt.

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