BVerwG, 14.12.2010 - BVerwG 1 WB 13.10 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos i.S.d. § 5 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) bei Vorliegen einer intimen und sexuellen Beziehung eines Soldaten mit einer Ortskraft in einem Feldlager der Bundeswehr in Usbekistan; Rechtfertigung eines fachaufsichtlichen Eintritts in die Zuständigkeit nach dem SÜG durch den Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung aufgrund eines Hinweises auf die im Zusammenhang mit einem Einsatzgeschwader aufgekommenen sicherheitserheblichen Erkenntnisse; Erkenntnis von Anhaltspunkten für Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG und Nr. 2414 S. 1 Nr. 1 Zentralen Dienstvorschrift 2/30 (ZDv 2/30) aufgrund eines Verstoßes des Soldaten gegen die Befehlslage und Weisungslage zu Kontakten mit der Zivilbevölkerung und Ortskräften; Verstoß eines Soldaten gegen seine Gehorsamspflicht nach § 11 Soldatengesetz (SG) bei sexuellen Kontakt im Ausland entgegen einem angeordneten eindeutigen Verbot; Verstoß gegen die dienstliche Rechtfertigung i.S.d. § 13 Abs. 2 SG bei unterlassener Nennung einer intimen Beziehung zu einem Inländer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG; Vereinbarkeit einer Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten wegen Kontakten zu einer usbekischen Staatsangehörigen mit dem Antidiskriminierungsgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: BVerwG 1 WB 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32135
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 13.10
 

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Hauptfeldwebel ...,
...,
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt ...,
..., -
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Major Küpper und
den ehrenamtlichen Richter Oberstabsfeldwebel Faderl
am 14. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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