BVerwG, 14.10.2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einen bestimmten Dienstposten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Rechtmäßigkeit der Versetzung auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und MS-Stabsoffiziers; Zulässigkeit einer Verkürzung der Verwendungsdauer

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.10.2009, Az.: BVerwG 2 WD 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27462
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 16.08
 

Fundstellen:

DÖV 2010, 619

JZ 2010, 188

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Soldat kann gegen eine von der zuständigen personalbearbeitenden Stelle für eine bestimmte Verwendung getroffene Entscheidung nicht geltend machen, dass für diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Soldaten zur Verfügung stehen.

  2. 2.

    In der Regel muss es ein Soldat bis zur Zumutbarkeitsgrenze hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen sind dabei grundsätzlich die Versetzungsrichtlinien maßgeblich, soweit mit diesen die Fürsorgepflicht eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften erfährt.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Oberstleutnant
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 13. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. eines zu stellenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzung des Antragstellers zum 1. Oktober 2009 auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und ...-Stabsoffiziers beim ...amt in K... anzuordnen, wird abgelehnt.

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