BVerwG, 14.09.2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - Beteiligungspflichtigkeit bei einem Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin oder bei dem Entwurf durch den federführenden Senator

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.09.2011, Az.: BVerwG 6 PB 14.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25471
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 14.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 15.06.2010 - AZ: VG 62 K 9.10 PVL

OVG Berlin-Brandenburg - 02.03.2011 - AZ: OVG 60 PV 5.10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BlnPersVG

§ 2 BlnPersVG

§ 5 BlnPersVG

§ 7 BlnPersVG

§ 8 BlnPersVG

§ 59 BlnPersVG

§ 79 BlnPersVG

§ 81 BlnPersVG

§ 83 BlnPersVG

Fundstellen:

DÖV 2012, 76

DVBl 2011, 1565

NVwZ-RR 2012, 38

PersR 2011, 528-530

PersV 2012, 145-147

ZTR 2012, 249

Amtlicher Leitsatz:

Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungsrecht des Landes Berlin - vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen.

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