BVerwG, 14.09.2010 - BVerwG 20 F 15.09 - Quellenschutz und Schutz von Drittinteressen durch eine Sperrerklärung entgegen dem Auskunftsanspruch nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: BVerwG 20 F 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24167
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 15.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile, so kann dies eine Verweigerung ihrer Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO rechtfertigen.

  2. 2.

    § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO ist im Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG und allen anderen fachgesetzlich geregelten Auskunfstansprüchen eine prozessrechtliche Spezialnorm.
    Der obersten Aufsichtsbehörde wird dabei auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde keines einräumt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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