BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 4 BN 8.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bzgl. eines die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes feststellenden Urteils; Anforderungen an ein die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes feststellendes Urteil hinsichtlich der Erkennbarkeit einer Heilungsmöglichkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: BVerwG 4 BN 8.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21325
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 8.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 24.11.2010 - AZ: 3 K 27/08

Fundstellen:

BauR 2011, 1790-1791

BBB 2011, 61

FStBay 2013, 90-92

ZfBR 2012, 36-38

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob sich bei einem im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ergangenen, die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes feststellenden Urteil aus dem Tenor zumindest durch Auslegung unter Berücksichtigung der Urteilsgründe ergeben muss, ob eine Heilungsmöglichkeit nach § 214 Abs. 4 BauGB besteht, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren und ist zu verneinen.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 EUR festgesetzt.

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