BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Rüge einer Verletzung von § 108 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit i.R.d. Tatsachenfeststellung der Vorinstanz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: BVerwG 10 B 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19821
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 13.02.2008 - AZ: 3 E 1080/07

VGH Hessen - 25.01.2010 - AZ: VGH 8 A 303/09.A

nachgehend:

VGH Hessen - 25.08.2011 - AZ: 8 A 1657/10.A

BVerwG - 08.03.2012 - AZ: BVerwG 10 B 2.12

Fundstellen:

BayVBl 2011, 54-55

DÖV 2010, 908

DVBl 2010, 1183

HFR 2011, 104-105

InfAuslR 2010, 462-464

NVwZ 2011, 55-56

VR 2010, 394

ZAR 2010, 329

Amtlicher Leitsatz:

Verfehlt die Vorinstanz bei der Tatsachenfeststellung das Regelbeweismaß richterlicher Überzeugungsgewissheit, kann diese Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Erfolg als Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Juli 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

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