BVerwG, 14.05.2010 - BVerwG 8 B 86.09 - Verwirklichung des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG) trotz Unterordnung des staatlichen Verwalters unter den rechtsgeschäftlichen Willen anderer an dem Veräußerungsgeschäft notwendig Beteiligter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.05.2010, Az.: BVerwG 8 B 86.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16133
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 86.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 15.05.2009 - VG 4 K 1877/04

Redaktioneller Leitsatz:

Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG ist nicht erfüllt, wenn sich der staatliche Verwalter dem rechtsgeschäftlichen Willen anderer an dem Veräußerungsgeschäft notwendig Beteiligter unterordnet. Dies gilt auch für die ausreisebedingte Veräußerung eines im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Gebäudes, wenn daran für den bereits ausgereisten Ehegatten der staatliche Verwalter beteiligt war.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 260,30 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Internationales und EU könnten Sie interessieren

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen. mehr

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Compliance Training – Part II: Risk Ranking and Design

Yesterday I began what I thought would be a two-part series on compliance training.However, or perhaps more accurately, as usual, I got carried away so I am now off on a multi-part series on how to… mehr

Compliance Training, Part I

Compliance Training, Part I

In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to… mehr