BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 4 B 77.09 - Art. 6 Abs. 4 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verlangt nicht das Wirksamwerden behördlicherseits angeordneter Kohärenzmaßnahmen im Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher Beeinträchtigungen; Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es für den Wechsel des Schutzregimes einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung; Ein Vorhabenträger braucht sich angesichts einer am Alternativstandort durch Schutzvorschriften errichteten und ebenso wirksamen Zulassungssperre nicht auf diesen verweisen zu lassen; Das Gericht kann sich die Darlegung seiner zur Ablehnung eines Beweisantrages mangels Entscheidungserheblichkeit führenden Rechtsauffassung im Einzelnen in den schriftlichen Entscheidungsgründen vorbehalten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 4 B 77.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15897
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 77.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 21.08.2009 - AZ: 11 C 318/08.T

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 2 FFH-RL

Art. 6 Abs. 2 FFH-RL

Art. 6 Abs. 3 FFH-RL

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

Art. 7 FFH-RL

Art. 4 Abs. 4 S. 1 V-RL

§ 37 Abs. 1 HVwVfG

§ 43 Abs. 8 S. 2 BNatSchG

§ 86 Abs. 2 VwGO

Fundstelle:

NVwZ 2011, 6

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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