BVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 2 B 27.10 - Erstmalige Geltendmachung eines Besoldungsanspruchs durch einen Beamten hat keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB; Erstmaliger Antrag eines Beamten auf höhere Besoldung als verjährungsunterbrechendes Gesuch i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: BVerwG 2 B 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17765
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 27.01.2010 - AZ: 2 L 228/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Divergenzrüge kann nicht auf eine Rechtsprechung gestützt werden, die keinen abstrakten Rechtssatz formuliert, sondern lediglich die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen unter einen gesetzlichen Begriff subsumiert.

  2. 2.

    Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, jedes in einen Antrag gekleidete Begehren eines Beamten auf höhere Besoldung sei als Widerspruch im Sinne des § 126 Abs. 3 BRRG zu werten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 320,40 € festgesetzt.

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