BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 9 A 13.08 - Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus der Autobahn A 61 von der Anschlussstelle Kaldenkirchen bis zur deutsch-niederländischen Grenze; Einbeziehung der durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berührten Belange in die Prüfung der Planfeststellungsbehörde bei einer die Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung; Selbstständige Verkehrsfunktion einer Teilstrecke auf deutschem Staatsgebiet bis zur Bundesgrenze nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung aufgrund ihrer Anbindung an das übrige Straßennetz; Durchführung der Prüfung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs grundsätzlich nach objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.04.2010, Az.: BVerwG 9 A 13.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19069
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 13.08
 

Fundstellen:

BVerwGE 136, 332 - 345

DÖV 2010, 824-825

DVBl 2010, 1056

NVwZ 2010, 1295-1299

NWVBl 2010, 467-470

ZUR 2010, 485-488

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berührten Belange einbeziehen. Anderes kann gelten, wenn der Teilstrecke auf deutschem Staatsgebiet bis zur Bundesgrenze nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung aufgrund ihrer Anbindung an das übrige Straßennetz eine selbstständige Verkehrsfunktion zukommt.

  2. 2.

    Die Planfeststellungsbehörde kann regelmäßig auch ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass ein Straßenbauvorhaben nicht zu einer Existenzgefährdung oder gar Existenzvernichtung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs führt, wenn der Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen einen Anhaltswert von fünf Prozent der Betriebsfläche nicht überschreitet.

  3. 3.

    Die Prüfung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich nach objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben durchzuführen. Die Planfeststellungsbehörde darf aber - ungeachtet betriebswirtschaftlicher Kategorien wie Eigenkapitalbildung und Faktorentlohnung - nicht die Augen vor einer Betriebsführung oder Bewirtschaftung verschließen, die dem Inhaber für einen beachtlichen Zeitraum eine - immerhin - eingeschränkte Existenzgrundlage sichert, weil dieser schlicht "von seiner Hände Arbeit" lebt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

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