BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 1 WB 43.11 - Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen heimatnahen Standort durch Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 1 WB 43.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33277
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 43.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die gerichtliche Kontrolle, ob der Bundesminister der Verteidigung und die Stammdienststelle der Bundeswehr bei der Ablehnung einer beantragten Versetzung rechtmäßig gehandelt haben, ist nur möglich, wenn ein bestimmter Dienstposten konkret bezeichnet wird. Versetzungen erfolgen dienstpostenbezogen und nicht nur standortbezogen. Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten Dienstpostens kann das Wehrdienstgericht die Rechtmäßigkeit der Verwendungsentscheidung, insbesondere das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis oder die in Frage stehenden dienstlichen Belange überprüfen. Bei streitigen Versetzungsanträgen muss ein konkreter Dienstposten bezeichnet werden.

  2. 2.

    Soldatinnen und Soldaten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte beziehungsweise die personalbearbeitende Dienststelle über die Verwendung eines Soldaten nach pflichtgemäßen Ermessen.

  3. 3.

    Wird eine Versetzung beantragt, müssen auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt werden. Erst wenn die mit einer konkreten örtlichen Verwendung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden.

  4. 4.

    Ermessensentscheidungen sind von den Wehrdienstgerichten nur darauf zu überprüfen, ob der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat beziehungsweise die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung in Erlassen und Richtlinien im Wege der Selbstbindung festgelegten ermessenslenkenden Vorgaben eingehalten sind.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Baehr und
den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Sommerlad

am 13. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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