BVerwG, 13.09.2010 - BVerwG 6 B 19.10 - Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei möglicher Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsverfahrens trotz fehlender Mängel des gerichtlichen Verfahrens; Anspruch einer Partei auf Hinweise des Gerichts bzgl. der Entscheidungserheblichkeit eines Dokuments wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: BVerwG 6 B 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24571
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 07.01.2010 - AZ: 4 LB 715/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO liegt nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hätte, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.

  2. 2.

    Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind nur Mängel des gerichtlichen Verfahrens, nicht des Verwaltungsverfahrens.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 985,31 EUR festgesetzt.

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