BVerwG, 13.09.2010 - BVerwG 3 B 45.10 - Übertragung des Eigentums an Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens durch Bescheid an die Deutsche Post AG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: BVerwG 3 B 45.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23849
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 45.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.03.2010 - AZ: VG 27 A 39.07

Rechtsgrundlagen:

§ 21 BEZNG

§ 23 Abs. 2 S. 2 BEZNG

§ 23 Abs. 4 BEZNG

§ 23 Abs. 5 S. 2 BEZNG

§ 8 Abs. 4 S. 2 VZOG

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Gericht einem Beteiligten zu einer erstmals in der mündlichen Verhandlung plötzlich in den Mittelpunkt des Verfahrens geratenen Frage, zu der er sich nicht ohne Vorbereitung äußern kann, keinen Schriftsatznachlass gewährt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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