BVerwG, 13.08.2012 - BVerwG 1 WB 20.12 - Anordnung des Ruhens eines Verfahrens nach dementsprechenden Antrag

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.08.2012, Az.: BVerwG 1 WB 20.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 22545
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 20.12
 

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Stabsfeldwebel ...,
...,
- ...:
...,
... -
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 13. August 2012
beschlossen:

Tenor:

Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.

Gründe

1

Das Ruhen des Verfahrens ist anzuordnen, nachdem der Antragsteller das Ruhen beantragt hat, der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - erklärt hat, dem Ruhensantrag nicht zu widersprechen, und die Anordnung zweckmäßig ist (§ 23a Abs. 2 WBO, § 173 VwGO, § 251 ZPO in entsprechender Anwendung). Die Anordnung ist zweckmäßig, nachdem das Wiedereingliederungsverfahren des Antragstellers nicht fortgeführt werden kann, weil sich der Antragsteller nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung in Untersuchungshaft im ... in den USA befindet. Damit liegen die sich aus dem Beschluss vom 11. Oktober 2011 (BVerwG 1 WB 47.11) ergebenden Gründe für die Anordnung des Ruhens des - zwischenzeitlich wieder aufgenommenen - Verfahrens erneut vor.

Dr. Frentz

Dr. Langer

Dr. Eppelt

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr