BVerwG, 13.07.2011 - BVerwG 9 B 78.10 - Erfordernis der Darlegung einer konkreten Rechtsfrage für die Annahme grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung einer mangelnden Sachaufklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: BVerwG 9 B 78.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21324
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 78.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2010 - AZ: 14 A 597/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

  2. 2.

    Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts noch aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können.
    Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der nunmehr als unterblieben gerügten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 526 EUR festgesetzt.

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