BVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 9 B 103.09 - Einbeziehung von Maßnahmen an anderen Anlagen zur planerischen Bewältigung der Folgen eines Vorhabens i.R.e. Planfeststellung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 103.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19812
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 103.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.09.2009 - AZ: 11 D 32/08.AK

Fundstellen:

DVBl 2010, 1119

NVwZ 2010, 1244-1246

UPR 2010, 449-451

VR 2010, 394

Amtlicher Leitsatz:

Die Planfeststellung eines Vorhabens darf nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur planerischen Bewältigung der Folgen dieses Vorhabens auch solche Maßnahmen an anderen Anlagen einbeziehen, die ein umfassendes eigenes Planungskonzept erfordern, wenn ein solches Konzept des insoweit originär zuständigen Planungsträgers bereits in hinreichend konkreter und verfestigter Form vorliegt, die Planung des Vorhabens auf dieses Konzept Rücksicht nimmt und die Maßnahmen an anderen Anlagen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (im Anschluss an Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 3 und Beschluss vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 4 B 224.89 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 5 S. 6).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 190 000 EUR festgesetzt.

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