BVerwG, 13.06.2009 - BVerwG 9 B 2.09 - Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (WasEG) als Frage des revisiblen Rechts; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Falle der Frage nach der Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift; Gleichheitswidrige Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber bei Freistellung des Eigentümergebrauchs von der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts; Vermeidung von den Wettbewerb beeinträchtigenden Belastungsunterschieden bei wasserintensiven Industrieunternehmen als sachlicher Grund für eine Differenzierung bei der Höhe des Wasserentnahmeentgelts; Erzielung von Einnahmen als gesetzgeberische Motivation für die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.06.2009, Az.: BVerwG 9 B 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17366
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 13.03.2008 - AZ: 8 K 3982/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.10.2008 - AZ: 9 A 1385/08

Fundstellen:

DÖV 2009, 919

DVBl 2009, 1054

IR 2009, 239-240

NVwZ 2009, 1376-1380

NWVBl 2010, 16-19

ZfW 2010, 68-69

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen fallübergreifender Bedeutung aufwirft.

  2. 2.

    Angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Benutzung eines Gewässers im Rahmen des auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der Nutzung beschränkten (erlaubnisfreien) Eigentümergebrauchs und dem Ausbau eines Gewässers stellt es keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn der Gesetzgeber den Eigentümergebrauch, nicht aber den Gewässerausbau von der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts freistellt.

  3. 3.

    Die Vermeidung von den Wettbewerb beeinträchtigenden Belastungsunterschieden bei wasserintensiven Industrieunternehmen stellt einen sachlichen Grund für eine Differenzierung bei der Höhe des Wasserentnahmeentgelts dar.

  4. 4.

    Die in der Erzielung von Einnahmen liegende gesetzgeberische Motivation für die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gleichgültig, wenn eine für die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben erforderliche besondere sachliche Rechtfertigung für die Wasserabgabe besteht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 147 173,58 EUR festgesetzt.

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