BVerwG, 13.02.2012 - BVerwG 9 B 77.11 - Möglichkeit der Heilung einer auf aktenwidrigen Feststellungen beruhenden Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch Behebung der Aktenwidrigkeit im Wege der Tatbestandsberichtigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.02.2012, Az.: BVerwG 9 B 77.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11862
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 77.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Bremen - 12.07.2005 - AZ: VG 5 K 738/04

OVG Bremen - 14.06.2011 - AZ: OVG 1 A 407/05

Fundstellen:

HFR 2012, 997-998

NJW 2012, 1672-1675

NJW 2012, 8

VR 2012, 250

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 119 VwGO können nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts. Daher wird eine auf aktenwidrigen Feststellungen beruhende Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht dadurch geheilt, dass die Aktenwidrigkeit im Wege der Tatbestandsberichtigung behoben wird.

  2. 2.

    Die Entscheidung kann auch dann i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellung beruhen, wenn sich dieser Mangel nach der maßgeblichen Sachverhaltswürdigung des Gerichts nur zusammen mit einem weiteren, auf eine andere Tatsachenfeststellung bezogenen Verfahrensfehler auf diese ausgewirkt haben kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14. Juni 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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