BVerwG, 13.01.2012 - BVerwG 1 B 24.11; 1 PKH 14.11 - Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen gegenüber eines sich im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis befindenden Vaters unter Berufung auf das Umgangsrecht mit dem deutschen Kind

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.01.2012, Az.: BVerwG 1 B 24.11; 1 PKH 14.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10178
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.11; 1 PKH 14.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 26.09.2009 - AZ: 5 K 1817/03

OVG Berlin-Brandenburg - 09.06.2011 - AZ: OVG 2 B 2.10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels iSd. § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG, der die Titelerteilungssperre des S. 1 der Vorschrift entfallen lässt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Januar 2012
durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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