BVerwG, 13.01.2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - Durchführung der Berufungshauptverhandlung sowie Entscheidung des Senats über die Berufung bei Abwesenheit des Soldaten trotz ordnungsmäßiger Ladung sowie ausdrücklichen Hinweises auf ein Verhandeln in seiner Abwesenheit; Erfüllung der Pflicht zum treuen Dienen bei Anforderung von Versorgungsmaterial durch einen Materialnachweisfeldwebel ohne dienstliche Notwendigkeit und Inbesitznahme und Mitnahme nach Hause; Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens bei einem nicht nur einmaligen Fehlverhalten sowie der Stellung des Soldaten in einem Vorgesetztenverhältnis; Strafverfahrensbedingte und disziplinarverfahrensbedingte Verhandlungsunfähigkeit als zwingendes Indiz für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit zum (früheren) Zeitpunkt der Tat; Arbeitsmäßige Überlastung als überwiegend allein zuständiger Materialnachweisfeldwebel aufgrund einer unübersichtlichen, teilweise desolaten Situation im Materialbewirtschaftungsbereich des Bataillons als Milderungsgrund

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.01.2011, Az.: BVerwG 2 WD 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11062
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 18.03.20.. - AZ: TDiG N 8 VL 2/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 1 Abs. 3 SG

§ 7 SG

§ 10 Abs. 1 SG

§ 17 Abs. 2 S. 1 SG

§ 23 Abs. 1 SG

§ 20 StGB

§ 21 StGB

§ 153a Abs. 1 StPO

§ 327 StPO

§ 4 VorgV

§ 16 WDO

§ 38 Abs. 1 WDO

§ 58 Abs. 1 Nr. 4 WDO

§ 62 Abs. 1 S. 4 WDO

§ 91 Abs. 1 S. 1 WDO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Soldat, der als Materialnachweisfeldwebel ohne dienstliche Notwendigkeit Versorgungsmaterial anfordert und dieses in Besitz nimmt und nach Hause verbringt, versagt im Kernbereich seiner soldatischen Funktion und Aufgaben schwer. Ein solches Fehlverhalten, durch das schwerste Zweifel an der Zuverlässigkeit und persönlichen Integrität des betroffenen Soldaten begründet werden, bedarf einer nachdrücklichen, nach außen sichtbaren Disziplinarmaßnahme. Dies gilt umso mehr, wenn es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten des Soldaten handelt.

  2. 2.

    Straf- und disziplinarverfahrensbedingte Verhandlungsunfähigkeit lässt nicht zwingend einen Schluss auf erheblich verminderte Schuldfähigkeit zum (früheren) Zeitpunkt der Tat zu.

  3. 3.

    Der Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 13. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberstabsarzt Dr. Tredt und
ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Hentges,terin Weikinnis als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 18. März 20..

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

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