BVerwG, 13.01.2010 - BVerwG 6 B 79.09 - Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte von in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen; Einkommen in Höhe des einfachen Sozialhilferegelsatzes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: BVerwG 6 B 79.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10455
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 79.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 06.02.2007 - AZ: 7 A 5422/06

OVG Niedersachsen - 26.08.2009 - AZ: 4 LC 460/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 1,2 RGebStV

§ 10 RGebStV

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten "Bestimmungen dieses Staatsvertrags" sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags erhalten hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 145,35 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr