BVerwG, 12.12.2011 - BVerwG 2 B 41.11 - Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ermittlung des jährlichen Sachkostenaufwands und Personalkostenaufwands bzgl. Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 41.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33133
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 41.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 09.12.2010 - AZ: 4 B 21.09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 49 Abs. 3 S. 1 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollziehers. Die Entschädigung ist realitätsnah an den tatsächlich anfallenden notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichten sowie aktuell festzusetzen. Dabei legt die Vorschrift den Normgeber nicht auf ein bestimmtes Entschädigungsmodell fest und erlaubt Typisierungen und Pauschalierungen, solange das Gebot der Realitätsnähe nicht verletzt wird. Für die Ermittlung der jeweils festzusetzenden Werte muss sich der Normgeber auf eine hinreichend breite empirische Basis stützen.

  2. 2.

    Der Dienstherr ist nach § 49 Abs. 3 S. 1 BBesG verpflichtet, den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln. Typisiert und pauschaliert er anhand eines landesweit oder gar bundesweit einheitlich ermittelten Aufwandes, wird er dieser Verpflichtung nur gerecht, wenn keine wesentlichen regionalen Unterschiede zur Differenzierung zwingen. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet eine eigene landesweite Erhebung durchzuführen, solange die Entschädigung realitätsnah an den tatsächlich anfallenden Sach- und Personalkosten ausgerichtet ist und aktuell festgesetzt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 11 489,40 € festgesetzt.

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