BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 5 C 4.10 - Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland i. S. d. § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt Auslandsaufenthalt der Leistungsberechtigten und -empfänger voraus; Notwendigkeit des Auslandsaufenthalts der Leistungsberechtigten und -empfänger für einen Anspruch auf Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland i. S. d. § 6 Abs. 3 SGB VIII; Mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil endet ebenfalls die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.05.2011, Az.: BVerwG 5 C 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19011
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 29.11.2007 - AZ: VG 8 K 1640/07

VGH Baden-Württemberg - 26.02.2009 - AZ: VGH 12 S 45/08

BVerwG - 27.01.2010 - AZ: BVerwG 5 B 33.09

Fundstellen:

BVerwGE 139, 378 - 386

DÖV 2011, 783

DVBl 2011, 1047

FamRZ 2011, 1294-1295

FStBay 2013, 40

JAmt 2011, 416-419

Jugendhilfe 2012, 55

NVwZ-RR 2011, 768-770

ZfF 2012, 21

ZKJ 2011, 310-313

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in diesem Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 88 SGB VIII.

  2. 2.

    Die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII endet auch mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil (Fortführung des Urteils vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - NVwZ-RR 2011, 203).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2009 geändert.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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