BVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 7 C 5.11 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.01.2012, Az.: BVerwG 7 C 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10526
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 5.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 10.12.2008 - AZ: VG 5 K 1202/06

VGH Baden-Württemberg - 20.04.2010 - AZ: VGH 1 S 2664/09

BVerwG - 14.02.2011 - AZ: BVerwG 7 B 49.10 (7 C 5.11), 7 PKH 9.10

Fundstellen:

BVerwGE 141, 311 - 324

NJW 2012, 8

NVwZ 2012, 1184-1188

RÜ 2012, 604-608

VR 2012, 177

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 [BVerwG 10.02.1960 - BVerwG V C 14.58] <149> = Buchholz 436.4 § 4 MuSchG Nr. 2 und vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795 [BVerwG 10.04.1968 - BVerwG IV C 160.65] sowie Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - NVwZ 2011, 509 [BVerwG 14.02.2011 - BVerwG 7 B 49.10 (7 C 5.11), 7 PKH 9.10]).

  2. 2.

    Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zulässig, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung ist insoweit nicht erforderlich (im Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH u.a. Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88 - NJW-RR 1990, 318 [BGH 06.07.1989 - IX ZR 280/88] <320> sowie BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - NVwZ 2011, 509).

  3. 3.

    § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt die Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführung; ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen und veräußert werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Dr. Deiseroth und Guttenberger sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. April 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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