BVerwG, 11.08.2011 - BVerwG 9 A 7.11 - Anspruch einer Gemeinde gegen das Straßenbauamt auf vorsorgliche Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen bei der Einrichtung einer aufgrund der Sperrung einer Bundesstraße durch ihre Gemeinde laufende Umleitung

Bundesverwaltungsgericht
v. 11.08.2011, Az.: BVerwG 9 A 7.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Gerichtsbescheid
Datum: 11.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25055
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 7.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Gemeinde ist nicht befugt, sich zum Sachwalter öffentlicher oder privater, nicht von ihrer Planungshoheit umfasster Belange zu ernennen.

2.

Die Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss müssen so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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