BVerwG, 11.07.2011 - BVerwG 8 BN 1.11 - Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im kommunalen Organstreitverfahren; Verwehrung des Fraktionsstatus einer Partei aufgrund sachfremder Motive bei der Beschlussfassung der Kreistagsmitglieder

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.07.2011, Az.: BVerwG 8 BN 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20658
Aktenzeichen: BVerwG 8 BN 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 29.10.2010 - AZ: 4 C 8/09

In der Normenkontrollsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2010 ergangenen Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40 000 € festgesetzt.

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