BVerwG, 11.06.2011 - BVerwG 8 C 11.10 - Zulässigkeit von in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nehmende Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Zulässigkeit einer Verknüpfung informativer Hinweise auf Sportereignisse mit der Ankündigung höherer Gewinnchancen sowie einer Entscheidungsdruck suggerierenden Aufmachung von Werbung; Erfordernis einer Uniformität sämtlicher Glücksspielregelungen bei Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit durch ein staatliches Sportwettenmonopol

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.06.2011, Az.: BVerwG 8 C 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21330
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 16.04.2008 - AZ: VG 1 K 2066/06

VGH Baden-Württemberg - 29.03.2010 - AZ: VGH 6 S 1287/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 49 AEUV

Art. 56 AEUV

Art. 57 Abs. 3 AEUV

§ 5 Abs. 1 GlüStV

§ 5 Abs. 2 GlüStV

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV

Art. 3 Abs. 1 GG

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Glei-ches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf bestimmte Sportereignisse mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchan-cen. Unzulässig ist auch eine Aufmachung, die dem Empfänger Entschei-dungsdruck suggeriert.

  2. 2.

    Wird die unionsrechtlich gewährleistete Dienst- oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols eingeschränkt, so gebietet das unionsrechtliche Erfordernis der Kohärenz weder die Uniformität sämtlicher Glücksspielregelungen noch eine Optimierung der mit dem Monopol verfolgten Ziele. Es verlangt, dass die rechtliche oder tatsächliche Ausgestal-tung anderer Glücksspielbereiche mit vergleichbarem oder höherem Suchtpo-tenzial der Monopolregelung nicht mit der Folge entgegenwirken darf, dass das Monopol zur Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele nicht mehr beitragen kann (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2010 BVerwG 8 C 14.09 ).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. März 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr