BVerwG, 11.05.2011 - BVerwG 6 P 4.10 - § 63 S. 2 NdsPersVG verleiht dem in seinem Beteiligungsrecht verletzten Personalrat einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des in seinem Beteiligungsrecht verletzten Personalrat auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme auf Grundlage des § 63 S. 2 NdsPersVG; Unterliegen des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007 zur Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte dem Verfahren der Benehmensherstellung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: BVerwG 6 P 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17727
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 21.06.2007 - AZ: VG 17 A 658/06

OVG Niedersachsen - 24.09.2009 - AZ: OVG 18 LP 12/07

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 700

NZA-RR 2011, 498-502

PersR 2011, 438-443

PersV 2011, 343-348

ZTR 2011, 453-456

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.

  2. 2.

    Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen übertragen wird, ist eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG und unterlag daher dem Verfahren der Benehmensherstellung.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Unter Abänderung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Juni 2007 dahin neu gefasst, dass der Beteiligte unter Ablehnung des weitergehenden Antrages verpflichtet, wird nach Maßgabe des Ergebnisses eines nachzuholenden Verfahrens der Benehmensherstellung die mit Runderlass vom 31. Mai 2007, MBl S. 487, geändert durch Runderlass vom 3. Mai 2010, MBl. S. 511, vorgenommene Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die berufsbildenden Schulen zurückzunehmen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

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