BVerwG, 11.02.2010 - BVerwG 9 KSt 3.10 - Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung für die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: BVerwG 9 KSt 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11591
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 21.12.2009 - AZ: A 72.07

Rechtsgrundlage:

Nr. 3104 VV RVG

Fundstellen:

DVBl 2010, 663

NJW 2010, 1391

NJW 2010, 10

RENOpraxis 2010, 128

RVGreport 2010, 186

ZAP EN-Nr. 306/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht, wenn dieser Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist. Verbindet das Gericht nach Aufruf der Sache mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, kann die bereits entstandene Terminsgebühr dadurch nicht mehr beeinflusst werden.

In der Verwaltungsstreitsache ...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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