BVerwG, 11.01.2012 - BVerwG 9 B 55.11 - Zulässigkeit der Übertragung der Überwachung der Einlegung einer Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist einem zuverlässigen Büroangestellten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.01.2012, Az.: BVerwG 9 B 55.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10529
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 55.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 08.05.2009 - AZ: 2 K 2295/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.04.2011 - AZ: 14 A 1575/09

Fundstellen:

BayVBl 2012, 440

DÖV 2012, 491

FStBay 2013, 120

HFR 2012, 797-798

NVwZ 2012, 580-581

VR 2012, 139

Amtlicher Leitsatz:

Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört - anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO - zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen Büroangestellten übertragen werden darf. Die Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Prozessbevollmächtigten dann nicht zuzurechnen, wenn sie auf dem Verschulden einer sonst zuverlässigen Büroangestellten beruht, ohne dass ein Organisationsmangel hierfür ursächlich gewesen wäre. Ein Organisationsmangel liegt vor, wenn nicht durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass der Tag des Urteilseingangs dokumentiert und Beginn und Ende der Beschwerdefrist unverzüglich eingetragen werden. Entsprechende organisatorische Maßnahmen sind insbesondere erforderlich, wenn die Aufgaben der Posteingangs- und Fristenkontrolle im zeitlichen Wechsel von verschiedenen Mitarbeitern wahrgenommen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 273 208,09 € festgesetzt.

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