BVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer als abhängig von einer verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage, vom Charakter und vom Typus der Steuer; Vergnügungsaufwand eines einzelnen Spielers als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Gegenstand der Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer; Verwaltungspraktikabilität als Rechtfertigung für die nur pauschale Erfassung eines individuellen Vergnügungsaufwands; Summe von im Besteuerungszeitraum in ein Spielgerät zu Spielzwecken eingeworfener Geldbeträge und zu weiteren Spielen verwendeter Gewinne als Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.R.d. Berechnung einer Aufwandsteuer; Berechnung einer auf Spieler abzuwälzenden Vergnügungssteuer durch längerfristige Erfahrungswerte und Durchschnittswerte eines Spielautomatenaufstellers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.12.2009, Az.: BVerwG 9 C 12.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33019
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 12.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 13.02.2008 - AZ: 1 K 1460/06

OVG Sachsen - 06.10.2008 - AZ: 5 A 237/08

nachgehend:

OVG Sachsen - 24.02.2016 - AZ: 5 A 251/10

Rechtsgrundlage:

Art. 105 Abs. 2a GG

Fundstellen:

BVerwGE 135, 367 - 384

DVBl 2010, 595

GK/BW 2010, 289-291

JZ 2010, 280

LKV 2010, 223-228

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 784-789

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an der Tauglichkeit des SteuermaßstAbs. 1assen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (wie BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - NVwZ 2009, 968; Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 [BVerwG 13.04.2005 - 10 C 5.04] <220, 234 f.>).

  2. 2.

    Gegenstand der Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer ist der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Vergnügungsaufwand wird durch jeden Einwurf von Geld in ein Spielgerät zu Spielzwecken und jede Verwendung nicht ausbezahlter Gewinne zur Durchführung weiterer Spiele getätigt.

  3. 3.

    Gründe der Verwaltungspraktikabilität - etwa fehlende technische Möglichkeiten - können es rechtfertigen, diesen individuellen Vergnügungsaufwand nicht wirklichkeitsgerecht, sondern nur pauschal zu erfassen.

  4. 4.

    Der Maßstab des "Spieleinsatzes" als Summe der im Besteuerungszeitraum in ein Spielgerät zu Spielzwecken eingeworfenen Geldbeträge und der zu weiteren Spielen verwendeten Gewinne ist schon deshalb als Wahrscheinlichkeitsmaßstab gerechtfertigt, weil nicht erkennbar ist, dass es derzeit einen praktikablen Maßstab gibt, der einen noch engeren Bezug zum individuellen Vergnügungsaufwand herstellen kann.

  5. 5.

    Die Vergnügungsteuer als indirekte Steuer muss auf die Spieler überwälzt werden können. Die dafür erforderliche Kalkulation lässt auch der Steuermaßstab "Spieleinsatz" zu. Es ist nicht erforderlich, dass der Spielautomatenaufsteller die zu entrichtende Steuer im Voraus exakt berechnen kann. Ausreichend ist, dass er die Steuer, ebenso wie seine sonstigen Kosten, nach längerfristigen Erfahrungs- und Durchschnittswerten berechnen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
am 10. Dezember 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 - wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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