BVerwG, 10.11.2010 - BVerwG 6 PB 13.10 - Vorliegen eines Mangels in der Begründung einer Entscheidung einer Dienststelle über Einwendungen eines Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HePersVG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: BVerwG 6 PB 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27452
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 16.11.2009 - AZ: 23 K 2720/09.F.PV(V)

VGH Hessen - 15.04.2010 - AZ: VGH 22 A 3190/09.PV

Fundstellen:

DÖV 2011, 204

Städtetag 2011, 50

VR 2011, 106

ZfPR 2011, 42 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 10-11 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 254

Amtlicher Leitsatz:

Die Entscheidung der Dienststelle über die Einwendungen des Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 HePersVG leidet nur dann unter einem Begründungsmangel, wenn die Gründe fehlen oder wenn der Personalrat anhand der angegebenen Gründe nicht sachgerecht beurteilen kann, ob er von seinem Recht zur Anrufung der übergeordneten Dienststelle bzw. der obersten Dienstbehörde Gebrauch machen soll.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

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