BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 1 C 24.08 - Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Rechtsfolgen einer Unterbrechung des Aufenthalts in Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.11.2009, Az.: BVerwG 1 C 24.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31840
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 24.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 13.07.2007 - AZ: VG 8 E 526/06

VGH Hessen - 16.09.2008 - AZ: 9 UE 2371/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 225 - 237

AUAS 2010, 113-116

DÖV 2010, 618

DVBl 2010, 397

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 914-917

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren setzt grundsätzlich voraus, dass die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ebenso wie die nach § 102 Abs. 2 AufenthG anrechenbaren Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung nahtlos ineinander übergehen.

  2. 2.

    Die Vorschrift des § 85 AufenthG, nach der Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben können, ist auch auf Unterbrechungen in Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels anwendbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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