BVerwG, 10.06.2009 - BVerwG 6 B 20.09 - Rechtmäßigkeit eines ergangenen Rundfunkgebührenbescheides aufgrund der Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes in einem landwirtschaftlich genutzten Schlepper

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.06.2009, Az.: BVerwG 6 B 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15977
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 08.01.2009 - AZ: OVG 4 LB 693/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 RGebStV

§ 10 RGebStV

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 579,74 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

WhatsApp Nutzer sollten nicht auf zwei neue Kettenbriefe hereinfallen. Ansonsten landen sie schnell in einer Abofalle. Ferner ist ihr Smartphone durch Malware gefährdet. mehr