BVerwG, 10.03.2010 - BVerwG 5 B 4.10 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ohne Darlegung von den den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzenden Umständen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: BVerwG 5 B 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13312
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.10.2009 - AZ: 12 A 2169/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.10.2009 - AZ: 12 A 2374/09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. März 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bzw. auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 18. Dezember 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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