BVerwG, 10.03.2010 - BVerwG 1 PKH 11.09 - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses i.F.d. Erteilung einer begehrten Niederlassungserlaubnis ohne die Notwendigkeit der vorherigen Entrichtung der angefallenen Verwaltungskosten im Berufungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: BVerwG 1 PKH 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12235
Aktenzeichen: BVerwG 1 PKH 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 11.08.2009 - AZ: VGH 10 B 09.466

nachgehend:

BVerwG - 09.04.2010 - AZ: BVerwG 1 B 26.09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entfällt, wenn die beantragte Niederlassungserlaubnis im Prozess erteilt wird.

  2. 2.

    Bei der Sieben-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG sind die Zeiten eines Asylverfahrens der Eltern oder der Erteilung von Grenzübertrittsbescheinigungen nicht anrechenbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. März 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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