BVerwG, 10.01.2012 - BVerwG 7 C 6.11 - Möglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.01.2012, Az.: BVerwG 7 C 6.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11854
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 6.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 21.10.2009 - AZ: VG AN 11 K 08.1990

VGH Bayern - 07.10.2010 - AZ: VGH 20 B 10.396

Fundstellen:

AbfallR 2012, 132-135

BayVBl 2012, 702-703

DÖV 2012, 650

DVBl 2012, 629

IR 2012, 164-165

MuA 2012, 274

NuR 2012, 634-636

NVwZ 2012, 888-889

NVwZ 2012, 7

RÜ 2013, 249

ZUR 2012, 503-505

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen.

  2. 2.

    Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der Behörde wirksam auf einen Dritten übertragen werden.

  3. 3.

    Die Behörde muss jedenfalls dann nicht erwägen, die Verwaltungsvollstreckung aus einem bestandskräftigen Grundverwaltungsakt einzustellen, wenn die Heranziehung eines nach dem Erlass des Grundverwaltungsakts hinzugetretenen weiteren Verantwortlichen wegen dessen Leistungsunfähigkeit und Unzuverlässigkeit sowie dessen vergleichsweise geringfügigen Verursachungsbeitrags nicht ernsthaft in Betracht kommt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 wird aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

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