BVerwG, 09.12.2011 - BVerwG 5 B 28.11 - Klärungsbedürftigkeit der Bewertung eines Darlehens unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von Wohngeld

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.12.2011, Az.: BVerwG 5 B 28.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32472
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 28.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 01.02.2011 - AZ: VGH 10 A 2120/10

Redaktioneller Leitsatz:

Behauptet ein Auszubildender, der Ausbildungsförderung nach dem BAföG begehrt, er habe mit einem nahen Angehörigen einen sein Vermögen mindernden Darlehensvertrag geschlossen, ist allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann, wobei an den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit der Verträge strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 556 € festgesetzt.

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