BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 2 A 4.10 - Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle als Wegeunfall i.S.d. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei fehlender Möglichkeit der Zurücklegung des Weges mit einer einzigen Tankfüllung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: BVerwG 2 A 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31612
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 4.10
 

Fundstellen:

BayVBl 2011, 609-610

DÖV 2011, 367

FStBay 2012, 87-89

FStBW 2011, 803-805

FStHe 2011, 714-715

FStNds 2012, 35-36

NJW 2011, 10

NVwZ-RR 2011, 208

NZV 2011, 268

NZV 2011, 8

PersV 2011, 279

RiA 2011, 89-90

Städtetag 2011, 41

ZAP 2011, 188

ZAP EN-Nr. 121/2011

ZBR 2011, 306-307

ZTR 2011, 263

Amtlicher Leitsatz:

Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Juni 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2010 verpflichtet, den Unfall vom 30. November 2007 als Dienstunfall anzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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