BVerwG, 09.12.2009 - BVerwG 4 B 55.09 - Erforderlichkeit einer Würdigung des Beweiswertes einer Urkunde im Rahmen der Zulässigkeit oder in der Begründetheit einer Restitutionsklage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: BVerwG 4 B 55.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29023
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 55.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 08.04.2009 - AZ: OVG 3 K 34/08

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Es begründet einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn das Tatsachengericht fehlerhaft das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzungen verneint hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3 sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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