BVerwG, 09.11.2009 - BVerwG 7 B 10.09 - Fehlende Begründung in einem Urteil des Oberverwaltungsgericht als offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 118 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zugrundelegung eines unberichtigten Urteils bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der Ergänzung des Urteils im Wege eines Berichtigungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.11.2009, Az.: BVerwG 7 B 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26591
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 21.11.2007 - AZ: Au 4 K 07.624

VGH Bayern - 29.09.2008 - AZ: VGH 5 B 08.677

Fundstellen:

AnwBl 2010, 94-95

BayVBl 2010, 181-182

DÖV 2010, 284

DVBl 2010, 128

NJW 2010, 550

NVwZ 2010, 186-188

NVwZ 2010, 9

VR 2010, 107

ZAP EN-Nr. 63/2010

Amtlicher Leitsatz:

Hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, liegt keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte.

Ergänzt das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgründe, ist einer auf § 138 Nr. 6 VwGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zugrunde zu legen.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann
beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2008 wird aufgehoben, soweit der Verwaltungsgerichtshof die Klage mit dem Antrag abgewiesen hat, die Beklagte zu verpflichten, künftig die mit Schreiben des Amtsarztes Dr. L. vom 5. April 2006 ohne nochmalige ärztliche Untersuchung aufgestellte Behauptung zu unterlassen, die 2001 bei der Klägerin festgestellte paranoide und schizoide Auffälligkeit ohne Krankheitswert habe sich im Laufe der Jahre zu einer psychischen Störung entwickelt.

In diesem Umfang wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2008 zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin die Hälfte. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 10 000 EUR und für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 5 000 EUR festgesetzt.

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