BVerwG, 09.04.2010 - BVerwG 1 B 26.09 - Anrechenbarkeit der Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung auf die notwendige Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.04.2010, Az.: BVerwG 1 B 26.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13740
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 26.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 11.08.2009 - AZ: VGH 10 B 09.466

BVerwG - 10.03.2010 - AZ: BVerwG 1 PKH 11.09

Redaktioneller Leitsatz:

Dem ununterbrochenen Titelbesitz stehen die Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen, er aber nach der vom Gericht vorzunehmenden Inzidentprüfung einen Rechtsanspruch auf den Aufenthaltstitel gehabt hat. Der aufenthaltsrechtlichen Inzidentprüfung sind nur die Zeiträume nach Stellung des Antrags auf Erteilung des im Streit befindlichen Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde zugänglich.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. April 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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