BVerwG, 09.03.2012 - BVerwG 7 B 9.12 - Geltung des Bestimmtheitsgebots für die Bezeichnung des Verbandsgebiets gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG beim Zusammenschluss einer ursprünglich nach genossenschaftlichen Grundsätzen organisierten Gemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.03.2012, Az.: BVerwG 7 B 9.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11844
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 9.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 11.11.2011 - AZ: 7 A 203/11

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtssache ist nur dann Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO , wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage des anfechtbaren Rechts zu erwarten ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. März 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 268,94 EUR festgesetzt.

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